Es geht wieder einmal um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Was lässt sich die EU nicht alles einfallen, um die Menschen mundtot zu machen?! Es klingt unglaublich und ist eigentlich unvorstellbar, denn wir leben in Ländern mit Meinungsfreiheit …
Das Umweltinstitut München schreibt, ich zitiere:
Seit Monaten sorgen sich Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte um die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für die Kommunen. Europaweit haben sich bereits hunderte Kommunen gegen diese Abkommen positioniert. Doch nun kommt aus Berlin ein dreister Einschüchterungsversuch: Auf Anfrage mehrerer Abgeordneter hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen „Infobrief“ verfasst. Darin heißt es, Kommunalparlamente dürften demnach keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, sie dürften noch nicht einmal darüber debattieren. Sie müssen die Abkommen aber umsetzen, wenn sie beschlossen sind.
Es ist skandalös, dass auf solch plumpe Weise versucht wird, kritische Stimmen ruhig zu stellen. Wir sollten uns davon aber nicht einschüchtern lassen. Der Infobrief hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Kein Mitglied eines Gemeinderats muss befürchten, vor Gericht zu einer Strafe verurteilt zu werden, weil dieser eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.
Wenn Sie Ihren Landkreis, Ihre Stadt oder Gemeinde zu einer TTIP-freien Kommune machen wollen, finden Sie hier mehr Informationen und eine Karte mit Kommunen, die einen Beschluss gegen TTIP gefasst haben. Wenn Ihre Kommune sich schon zu TTIP oder anderen Handelsabkommen geäußert hat, schreiben Sie uns eine Nachricht an kb@umweltinstitut.org, damit wir Ihre Gemeinde in die Karte aufnehmen können
